für die Nutzung der SaaS-Plattform Fynspark der Typzee UG (haftungsbeschränkt)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Typzee UG (haftungsbeschränkt), Paul-Bertz-Str. 8, 09120 Chemnitz, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Chemnitz unter HRB 37269 (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „Typzee"), und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform „Fynspark" einschließlich aller dazugehörigen Module, Schnittstellen und Dienstleistungen (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst").
Fynspark ist eine KI-gestützte SaaS-Lösung zur Erstellung, Verwaltung und Optimierung von Inhalten. Die Plattform nutzt Künstliche Intelligenz und integriert KI-Modelle verschiedener Drittanbieter.
Die Geltung entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn der Anbieter ihrer Einbeziehung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit der Registrierung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen gleichartigen Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
Im Sinne dieser AGB bedeuten:
Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
Der Kunde gibt sein Angebot zum Vertragsschluss durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Auswahl eines Tarifs ab. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots seitens des Anbieters zustande, spätestens jedoch durch die erstmalige Bereitstellung des Account-Zugangs.
Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich im Account zu aktualisieren.
Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder eine Verifizierung (z. B. per E-Mail, Telefon, Handelsregisterauszug, USt-IdNr.) zu verlangen.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die AGB können jederzeit unter fynspark.com/agb sowie im Account des Kunden abgerufen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Neukunden erhalten einmalig eine kostenlose Testphase von 7 Tagen mit dem in der Plattform ausgewiesenen Test-Funktionsumfang. Die Testphase erfordert keine Angabe von Zahlungsdaten, endet automatisch und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Nach Ablauf der Testphase bleiben der Account und die gespeicherten Inhalte für den Kunden zugänglich (Ansicht und Export); die Nutzung generierender Funktionen setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraus. Bei Missbrauch, insbesondere Mehrfachregistrierungen zur wiederholten Inanspruchnahme der Testphase, kann der Anbieter die Testphase versagen oder beenden.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform Fynspark in der jeweils gebuchten Tarifvariante über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Der genaue Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs auf fynspark.com/preise.
Der Übergabepunkt für die Leistungen ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters bzw. seiner beauftragten Hosting-Dienstleister. Die Datenverbindung zwischen diesem Übergabepunkt und den IT-Systemen des Kunden ist nicht Gegenstand des Vertrages.
Die Plattform wird mit einer angestrebten Verfügbarkeit von durchschnittlich 98,5 % im Jahresmittel betrieben, gemessen am Übergabepunkt nach § 3.2. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit wird nicht als Beschaffenheit zugesichert. Nicht in die Berechnung einbezogen werden:
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln und Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder abzukündigen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Hauptzweck nicht beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden mit angemessener Vorlaufzeit (mindestens 30 Tage) angekündigt. Entfällt oder verschlechtert sich dadurch eine in der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs ausgewiesene Funktion wesentlich, kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung in Textform kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit danach wird anteilig erstattet.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer und Dienstleister einzusetzen, insbesondere Hosting-Provider und KI-Modellanbieter (z. B. OpenAI, Anthropic, Google).
Der Anbieter bietet während üblicher Geschäftszeiten an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters) Support per E-Mail an. Die Bearbeitung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Ressourcen; eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit wird nicht zugesagt. Erweiterte Supportleistungen können in der jeweiligen Tarifbeschreibung gesondert geregelt sein.
Google-Search-Console-Anbindung: Der Kunde kann für einzelne Projekte eine Property der Google Search Console anbinden. Die Anbindung erfolgt über ein Google-Konto des Kunden im OAuth-Verfahren und ausschließlich mit Lesezugriff (Berechtigung „webmasters.readonly“); der Anbieter erhält keine Schreib- oder Verwaltungsrechte an der Property. Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung der Property und zur Weitergabe der daraus abgerufenen Daten an den Anbieter berechtigt ist, insbesondere wenn die Property einem Dritten (z. B. einem Kunden des Kunden) gehört; er stellt den Anbieter insoweit nach § 13 von Ansprüchen Dritter frei. Der Anbieter ruft die Leistungsdaten der Property (insbesondere Klicks, Impressionen, Klickrate, durchschnittliche Position, Suchanfragen und Seiten) regelmäßig ab, speichert sie dem jeweiligen Projekt zugeordnet und nutzt sie ausschließlich für Auswertungen, Handlungsempfehlungen und Kundenberichte innerhalb des Kundenkontos. Für KI-gestützte Handlungsempfehlungen gilt § 4. Die Zugangsdaten werden verschlüsselt gespeichert. Der Kunde kann die Verbindung jederzeit in der Plattform trennen; der Anbieter widerruft dann den Zugriff bei Google und löscht die gespeicherten Zugangsdaten sowie die abgerufenen Search-Console-Daten. Im Verhältnis zwischen dem Kunden und Google gelten ausschließlich die Bedingungen von Google. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Umfang, Aktualität, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der von Google bereitgestellten Daten und Schnittstellen; Einschränkungen oder Änderungen auf Seiten von Google begründen keinen Mangel der Leistung des Anbieters.
Rank-Tracking: Für die vom Kunden hinterlegten Suchbegriffe ermittelt der Anbieter über einen externen Suchdatenanbieter die Position der Website des Kunden in den organischen Google-Suchergebnissen, bezogen auf das gewählte Land, die Sprache und den Gerätetyp. Abfragen erfolgen auf Anforderung des Kunden oder im von ihm gewählten Intervall; die Zahl der gleichzeitig beobachteten Suchbegriffe richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Die ermittelten Positionen sind Momentaufnahmen zum Zeitpunkt der Abfrage und können von den Ergebnissen abweichen, die einzelne Nutzer sehen (z. B. wegen Standort, Personalisierung oder Zeitpunkt). Der Anbieter schuldet weder eine bestimmte Position noch eine bestimmte Sichtbarkeit oder Reichweite.
Die Plattform integriert KI-Modelle Dritter („KI-Drittanbieter") und nutzt diese zur Erzeugung von Inhalten („KI-Ergebnisse"). Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin:
Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ergebnisse vor einer Verwendung mit angemessener Sorgfalt zu prüfen, insbesondere auf erkennbare Fehler, Rechtsverletzungen und Eignung für den beabsichtigten Zweck. Die Verantwortung für die Verwendung der KI-Ergebnisse trägt der Kunde.
Der Anbieter beachtet die für ihn als Anbieter oder Betreiber von KI-Systemen geltenden Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Regelungen und Übergangsfristen. Der Kunde ist für die Einhaltung der ihn nach der KI-Verordnung treffenden Pflichten selbst verantwortlich.
Der Kunde stellt sicher, dass er die Plattform nur in zulässigen Anwendungsbereichen einsetzt. Die Nutzung für Hochrisiko-KI-Anwendungen im Sinne des Art. 6 KI-VO bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter; ohne eine solche Vereinbarung ist diese Nutzung untersagt.
Der Anbieter behält sich vor, eingegebene Prompts und KI-Ergebnisse zu protokollieren und zu Zwecken der Missbrauchsprävention, Sicherheit, Fehleranalyse und gesetzlich vorgeschriebener Dokumentation auszuwerten. Eine Nutzung von Kundeninhalten zum Training eigener KI-Modelle des Anbieters erfolgt nicht ohne ausdrückliche, gesonderte Einwilligung des Kunden. Davon unberührt bleibt die Auswertung in anonymisierter oder aggregierter Form zu Zwecken der Stabilitäts- und Performance-Optimierung, der Missbrauchs- und Abuse-Erkennung sowie der statistischen Analyse und Weiterentwicklung der Plattform, soweit keine Rückschlüsse auf einzelne Kunden, Nutzer oder identifizierbare Personen möglich sind und die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
Der Kunde ist Betreiber im Sinne der KI-VO, soweit er KI-Ergebnisse in eigener Verantwortung verwendet. Er stellt sicher, dass seine Nutzer über ausreichende KI-Kompetenz verfügen (Art. 4 KI-VO), und kennzeichnet Deepfakes sowie KI-generierte Texte, die zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden, nach Maßgabe des Art. 50 Abs. 4 KI-VO, soweit keine menschliche redaktionelle Kontrolle erfolgt. Maschinenlesbare Kennzeichnungen, die der Anbieter oder ein KI-Drittanbieter an KI-Ergebnissen anbringt (z. B. Metadaten), entfernt der Kunde nicht.
Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Inhalte sowie für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Account erfolgen. Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt oder zur Eingabe und Verarbeitung berechtigt ist.
Zugangsdaten (insbesondere Passwörter und API-Schlüssel) sind streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, Daten und Inhalte regelmäßig im Rahmen einer ordnungsgemäßen Datensicherung zu sichern, soweit der Anbieter keine vertraglich geschuldete Backup-Leistung erbringt.
Verbotene Nutzung („Acceptable Use Policy")
Die nachfolgenden Regelungen dienen dem Schutz der Plattform und ihrer Nutzer sowie der Einhaltung der für den Betrieb der Plattform geltenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen. Der Anbieter führt keine allgemeine manuelle Vorabkontrolle der vom Kunden eingegebenen oder erzeugten Inhalte durch. Automatisierte technische Schutzmaßnahmen (z. B. zur Missbrauchs- oder Sicherheitsabwehr) bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden und seinen Nutzern ist insbesondere untersagt:
Fair-Use-Policy
Tarife mit unbegrenzter oder pauschaler Nutzung („unlimited", „flat", „inklusive") unterliegen einer Fair-Use-Policy. Maßgeblich sind die zum jeweiligen Tarif veröffentlichten technischen Richtwerte und Nutzungsgrenzen, insbesondere Rate-Limits, API-Kontingente und sonstige in der Leistungsbeschreibung ausgewiesene Grenzwerte. Eine Nutzung gilt als fair, soweit sie sich in deren Rahmen bewegt und keine missbräuchliche Inanspruchnahme der Plattform darstellt.
Eine Übernutzung liegt insbesondere vor, wenn die nach § 5.5.1 maßgeblichen technischen Richtwerte (z. B. Rate-Limits, API-Kontingente, Token- oder Volumengrenzen, Anzahl gleichzeitiger Anfragen, Queue-Last) wiederholt oder erheblich überschritten werden, eine unverhältnismäßige Systemlast erzeugt wird, die Stabilität der Plattform für andere Kunden beeinträchtigt wird oder die Nutzung offensichtlich auf die Umgehung höherwertiger Tarife abzielt.
Im Falle einer Übernutzung ist der Anbieter nach vorheriger Mitteilung berechtigt, die Nutzung zu drosseln oder einzelne Funktionen vorübergehend zu beschränken. Zudem kann der Anbieter dem Kunden den Wechsel in einen geeigneten höheren Tarif anbieten. Bei wiederholter oder erheblicher Übernutzung gelten zusätzlich die Bestimmungen zur Sperrung und Kündigung gemäß § 11.
Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, an der Vertragserfüllung in zumutbarem Umfang mitzuwirken, insbesondere Störungen unverzüglich anzuzeigen, bei der Fehleranalyse zu unterstützen und die im Account hinterlegten Kontaktdaten aktuell zu halten.
Inhaltsmoderation und Meldeverfahren
(1) Der Anbieter ist Anbieter eines Hostingdienstes im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Inhalte werden nicht vorab manuell geprüft. Zur Durchsetzung von § 5.4 setzt der Anbieter automatisierte Schutzmaßnahmen ein, insbesondere Filter, die Eingaben und Bildanfragen mit erkennbar unzulässigem Inhalt ablehnen, sowie die Maskierung personenbezogener Daten vor der Übermittlung an KI-Drittanbieter. Die Sperrung von Accounts sowie die Entfernung oder Deaktivierung gespeicherter oder über Freigabelinks zugänglicher Inhalte erfolgt nicht ausschließlich automatisiert.
(2) Jede Person kann rechtswidrige Inhalte, insbesondere über Freigabelinks zugängliche Inhalte, elektronisch an support@fynspark.com melden. Die Meldung soll die genaue Fundstelle (z. B. den Link), eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, sowie Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten.
(3) Beschränkt der Anbieter Inhalte oder den Account, teilt er dem Kunden spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme die Gründe nach Art. 17 DSA in Textform mit: Art und Umfang der Maßnahme, zugrunde liegende Tatsachen und Umstände, gegebenenfalls Einsatz automatisierter Mittel, vertragliche oder gesetzliche Grundlage sowie die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.
(4) Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach Art. 11 und 12 DSA ist support@fynspark.com; die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.
Bestimmte Funktionen sind kontingentiert. Der konkrete Kontingentumfang je Funktion und Zeitraum (z. B. Anzahl Bild-Generierungen pro Tag) ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs und der Verbrauchsübersicht in der Plattform und kann je nach eingesetztem KI-Modell variieren.
Nutzungskontingente sind ausschließlich zur Nutzung innerhalb der Plattform bestimmt. Sie stellen kein E-Geld im Sinne des ZAG dar, sind nicht auszahlbar und können nicht auf andere Accounts übertragen werden, soweit sich aus zwingendem Recht nichts anderes ergibt.
Nutzungskontingente erneuern sich automatisch zu Beginn des jeweiligen Kontingent-Zeitraums (je nach Funktion täglich oder je Abrechnungszeitraum). Nicht verbrauchte Kontingente werden nicht in den Folgezeitraum übertragen und nicht erstattet, sofern in der Tarifbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.
Der Anbieter behält sich vor, den Kontingentumfang je Funktion anzupassen, soweit sich die Kosten der eingesetzten KI-Drittanbieter wesentlich ändern. Anpassungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten transparent angekündigt. Eine Verringerung wirkt bei Jahresabonnements frühestens ab dem nächsten Verlängerungszeitraum. Sinken die Kosten wesentlich, wird das Kontingent entsprechend erhöht. Bei einer Verringerung gilt § 3.4 Satz 3 entsprechend.
Bei Erschöpfung eines Kontingents kann die Nutzung der betroffenen Funktion automatisch eingeschränkt werden, bis der nächste Kontingent-Zeitraum beginnt oder der Kunde in einen Tarif mit höherem Kontingent wechselt. Übrige Funktionen bleiben hiervon unberührt.
Soweit einzelne Funktionen oder Kontingente als „unbegrenzt" bezeichnet sind, gilt dies im Rahmen einer Fair-Use-Policy: Die Nutzung ist für die übliche, manuelle berufliche Nutzung durch den Kunden nicht beschränkt. Nicht von „unbegrenzt" umfasst ist eine automatisierte, systematische oder exzessive Nutzung, die die übliche Nutzung um ein Vielfaches übersteigt, insbesondere durch Bots, Skripte, Massenabfragen, geteilte Zugangsdaten (Account-Sharing) oder den Weiterverkauf generierter Inhalte als eigenständige automatisierte Dienstleistung. Überschreitet die Nutzung eines Accounts diese Grenze, kann der Anbieter die betroffenen KI-Funktionen für den Rest des Kalendertages vorübergehend pausieren; ab dem Folgetag (00:00 Uhr, Ortszeit Berlin) stehen sie automatisch wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Die gewöhnliche berufliche Nutzung durch eine natürliche Person wird durch die Fair-Use-Policy nicht eingeschränkt.
Die in der Leistungsbeschreibung mit „~“ oder „bis zu“ ausgewiesenen Tageswerte sind technische Obergrenzen je Kalendertag (Ortszeit Berlin). Sämtliche KI-Funktionen verbrauchen daneben gemeinsam das im Tarif enthaltene Unit-Budget des jeweiligen Kalendermonats. Die Beispiele für Artikel, Social-Media-Posts, Bilder und andere KI-Funktionen sind alternative Nutzungsmöglichkeiten dieses gemeinsamen Budgets und nicht kumulativ addierbar. Abhängig von Modell, Umfang und Komplexität eines Vorgangs kann die tatsächlich erreichbare Anzahl niedriger sein. Für Essential gelten höchstens 10, für Scale höchstens 100 Bilder pro Tag; die monatliche Anzahl ist durch das gemeinsame Unit-Budget begrenzt (bei rund 8 Units je Standardbild z. B. etwa 100 bzw. 750 Bilder). Als „in Vorbereitung“ gekennzeichnete Funktionen sind bis zu ihrer ausdrücklichen Aktivierung nicht Bestandteil des geschuldeten Leistungsumfangs. Ist eine Tagesgrenze oder das gemeinsame Periodenbudget erschöpft, wird die weitere Ausführung bis zum jeweiligen Reset automatisch abgewiesen. Für Enterprise gelten die individuell vereinbarten Kontingente.
Im Tarif „Fynspark Connect“ hinterlegt der Kunde eigene API-Schlüssel unterstützter KI- und Suchdatenanbieter. Für die hierüber ausgeführten KI-Leistungen besteht das Vertrags- und Abrechnungsverhältnis unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen KI-Anbieter; dessen Preise, Limits, Verfügbarkeit und Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich. Fynspark berechnet diese Provider-Nutzung nicht und fällt bei fehlendem, ungültigem oder erschöpftem Kundenschlüssel nicht stillschweigend auf eigene Provider-Schlüssel zurück. Sicherheits-, Missbrauchsschutz- und technische Plattformgrenzen sowie ausgewiesene Kontingente für von Fynspark finanzierte Drittleistungen, insbesondere Plagiatsprüfungen und API-Zugriffe, bleiben anwendbar. Ein gewöhnliches Endkunden-Abonnement eines KI-Anbieters ersetzt keinen für API-Nutzung freigeschalteten Anbieterzugang.
Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Account angebotenen Zahlungsmittel, insbesondere via Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, sonstige Zahlarten). Ergänzend gelten die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters; zur Verarbeitung der Zahlungsdaten siehe die Datenschutzerklärung.
Im Falle einer Lastschriftrücklastschrift oder erfolglosen Kreditkartenbuchung trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Bankgebühren, sofern er die Rückbuchung zu vertreten hat.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40,00 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Mahnung ist der Anbieter berechtigt, den Account vorübergehend zu sperren (§ 11). Der Vergütungsanspruch bleibt während der Sperrzeit unberührt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder solchen Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung des Anbieters stehen (insbesondere wegen Mängeln), berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Der Anbieter kann die Vergütung mit Wirkung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anpassen, um nach Vertragsschluss eingetretene Änderungen der Kosten für Hosting, KI-Drittanbieter (Modell- und API-Kosten), Lizenzen und Personal auszugleichen. Eine Erhöhung ist höchstens einmal je zwölf Monate zulässig und darf die Kostensteigerung nicht übersteigen; Kostensenkungen in einzelnen Bereichen sind anzurechnen. Sinken die Kosten insgesamt, ist der Anbieter zu einer entsprechenden Senkung verpflichtet. Die Anpassung wird mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Bei jeder Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag in Textform zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen; hierauf weist die Mitteilung gesondert hin.
Sofern der gebuchte Tarif Team-Funktionen umfasst, kann der Kunde zusätzliche Nutzer-Sitze hinzubuchen. Der jeweils geltende Sitz-Preis wird dem Kunden vor der Buchung in der Plattform einschließlich Steuern transparent angezeigt; die Buchung erfolgt erst nach ausdrücklicher Bestätigung ihrer Kostenpflichtigkeit. Die Abrechnung erfolgt ab wirksamer Hinzubuchung (Annahme der Einladung) anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum über das bestehende Abonnement. Wird ein Nutzer entfernt, bleibt der bezahlte Sitz bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums verfügbar und kann neu besetzt werden; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht. Mit Beendigung des Abonnements enden die Zugänge sämtlicher zusätzlicher Nutzer; vom Kunden erstellte Inhalte bleiben hiervon unberührt.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform ein. Eine Einräumung weitergehender Rechte, insbesondere am Quellcode, erfolgt nicht.
Sämtliche Rechte an der Plattform, ihren Komponenten, dem Quellcode, der Dokumentation, dem Design, den Logos und Marken stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern zu.
Alle Rechte an Kundeninhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter zur Vertragserfüllung das einfache, weltweite, zeitlich auf die Dauer des Vertrages und die anschließenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten beschränkte Recht ein, Kundeninhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, an die eingesetzten KI-Drittanbieter zu übermitteln und zur Erbringung der Leistung anzuzeigen. Eine Nutzung von Kundeninhalten zum Training eigener KI-Modelle des Anbieters erfolgt nicht ohne ausdrückliche, gesonderte Einwilligung des Kunden; im Übrigen gilt § 4.5.
Soweit der Kunde unter Einsatz der Plattform KI-Ergebnisse erzeugt, räumt der Anbieter dem Kunden – soweit ihm möglich und im Verhältnis zu den eingesetzten KI-Drittanbietern zulässig – die an den KI-Ergebnissen bestehenden, übertragbaren Nutzungsrechte zur freien wirtschaftlichen Verwertung ein. Der Anbieter weist darauf hin, dass an rein KI-generierten Inhalten ein urheberrechtlicher Schutz nach gegenwärtiger Rechtslage in Deutschland im Einzelfall fraglich sein kann (§ 2 Abs. 2 UrhG); etwaige Schutzrechte können sich insbesondere an Bearbeitungen oder kreativen Verwendungen ergeben. Der Anbieter beansprucht keine eigenen Rechte an KI-Ergebnissen.
Die Plattform enthält Komponenten Dritter, einschließlich Open-Source-Software, deren Lizenzbedingungen einsehbar sind und die der Kunde anerkennt. Eine Auflistung wesentlicher Drittkomponenten kann beim Anbieter angefordert werden.
Der Anbieter darf den Kunden nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform als Referenzkunden unter Verwendung von Firmenname und Logo nennen. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten unter Beachtung der DSGVO, des BDSG und sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist unter fynspark.com/auftragsverarbeitung abrufbar und ergänzt diese AGB.
Der Anbieter setzt Subunternehmer und KI-Drittanbieter ein, deren aktuelle Liste im AVV bzw. in der Plattform einsehbar ist. Der Kunde stimmt dem Einsatz dieser Subunternehmer im Sinne von Art. 28 Abs. 2 DSGVO zu. Bei Wechseln wird der Kunde mit angemessener Vorlaufzeit informiert und erhält ein Widerspruchsrecht aus wichtigem Grund.
Bei Datenübermittlungen in Drittländer (insbesondere USA) stützt sich der Anbieter auf geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln und – soweit anwendbar – das EU-US Data Privacy Framework. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung sowie der AVV.
Der Kunde ist im Verhältnis zu seinen eigenen betroffenen Personen Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und verantwortet die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Datenverarbeitung, einschließlich der Information der betroffenen Personen.
Die Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, eigenständig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offenzulegen sind.
Auf den Vertrag finden ergänzend die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) Anwendung, soweit es sich um die Bereitstellung der Plattform handelt. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene anfängliche Mängel wird ausgeschlossen.
Ein Mangel liegt vor, wenn die Plattform nicht nur unerheblich von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht. Kein Mangel sind Abweichungen, die allein auf der typischen Funktionsweise von KI-Modellen beruhen (z. B. inhaltliche Fehler einzelner KI-Ergebnisse, Variabilität der Ergebnisse, fehlende Determiniertheit), sofern die Funktionen im Übrigen der Leistungsbeschreibung entsprechen.
Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform unter Angabe einer reproduzierbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist nach Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung eines mangelfreien Workarounds. Das Recht zur Minderung und zur Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB bleibt unberührt.
Schadenersatzansprüche wegen Mängeln richten sich nach § 12.
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Sofern nicht anders vereinbart, läuft das Abonnement zunächst über die im Tarif angegebene Mindestlaufzeit (z. B. 1 Monat oder 12 Monate).
Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, wenn es nicht zuvor gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich und kann über die Self-Service-Funktion im Account, über das Kündigungsformular unter fynspark.com/kuendigung oder in Textform erfolgen. § 11a bleibt unberührt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:
Der Anbieter ist berechtigt, den Account oder einzelne Funktionen vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder ein erheblicher Sicherheitsvorfall vorliegt. Die Sperrung steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit; der Anbieter wird unter mehreren geeigneten Maßnahmen das jeweils mildeste Mittel wählen. Soweit es nach den Umständen, insbesondere bei Gefahr im Verzug oder zur Abwehr eines Sicherheitsrisikos, vertretbar ist, wird der Kunde vor der Sperrung angehört oder zur Stellungnahme aufgefordert. Der Anbieter teilt dem Kunden die Sperrung und deren Gründe nach Maßgabe von § 5.7 Abs. 3 mit. Sobald der Sperrgrund entfallen ist, wird die Sperrung unverzüglich aufgehoben.
Eine dauerhafte Sperrung des Accounts ist nur in Verbindung mit einer berechtigten außerordentlichen Kündigung gemäß § 11.3 zulässig. Sie steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Im Regelfall geht der dauerhaften Sperrung eine Abmahnung oder eine vorübergehende Sperrung gemäß § 11.4 voraus. Eine sofortige dauerhafte Sperrung ohne vorherige Abmahnung ist nur bei besonders schwerwiegenden Verstößen zulässig, insbesondere bei:
Vor der dauerhaften Sperrung wird der Kunde – soweit es nach den Umständen, insbesondere bei Gefahr im Verzug, vertretbar ist – über die beabsichtigte Maßnahme und deren Gründe informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben. Die Gründe der dauerhaften Sperrung teilt der Anbieter nach Maßgabe von § 5.7 Abs. 3 in Textform mit. Die Bestimmungen zum Datenexport und zur Löschung gemäß § 11.5 bleiben unberührt; der Kunde erhält auch im Falle einer dauerhaften Sperrung die Möglichkeit zum Export seiner Daten innerhalb der dort vorgesehenen Frist, soweit nicht zwingende rechtliche oder sicherheitsbezogene Gründe entgegenstehen.
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Kunde kann seine Daten danach mindestens 30 Kalendertage lang exportieren; § 11a.3 gilt entsprechend. Danach löscht der Anbieter die Kundeninhalte, auf Verlangen des Kunden auch früher; verlangt der Kunde die Löschung seines Accounts über die Plattform oder in Textform, erfolgt die Löschung 30 Tage nach dem Löschverlangen, das innerhalb dieser Frist widerrufen werden kann. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie im Einzelfall in Textform vereinbarte längere Aufbewahrungen bleiben unberührt; aus Backups werden die Daten im Rahmen des Backup-Rotationszyklus, spätestens nach 90 Tagen, entfernt.
Bereits gezahlte Vergütungen für angefangene Abrechnungszeiträume werden im Falle einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Kunden werden ungenutzte Vorauszahlungen anteilig erstattet. § 11a bleibt unberührt.
Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder auf eigene IT-Infrastruktur zu wechseln oder seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löschen zu lassen (Art. 23 ff. Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“). Das Verlangen ist in Textform zu erklären, etwa über fynspark.com/kuendigung oder an support@fynspark.com. Die Kündigungsfrist hierfür beträgt höchstens zwei Monate; die Parteien können eine kürzere Frist vereinbaren.
Nach Ablauf der Frist folgt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen. In dieser Zeit erbringt der Anbieter die vertraglichen Leistungen weiter, unterstützt den Wechsel in angemessenem Umfang und wahrt ein hohes Sicherheitsniveau. Ist dieser Zeitraum technisch nicht einhaltbar, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang des Verlangens begründet mit und nennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig um einen ihm angemessen erscheinenden Zeitraum verlängern.
Exportierbar sind alle Kundeninhalte (insbesondere Texte, Dokumente, Bilder und sonstige Medien, Prompts, Projekte, Markenstimmen, eigene Vorlagen, Berichte, Rank-Tracking-Daten sowie abgerufene Search-Console-Daten) einschließlich der dazugehörigen Metadaten wie Zeitstempel und Projektzuordnung. Nicht exportierbar sind Quellcode, Modelle, interne Betriebs-, Sicherheits- und Abrechnungsdaten des Anbieters sowie Daten, deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse oder Rechte Dritter verletzen würde. Der Export ist kostenfrei und erfolgt über die Export-Funktionen der Plattform und die Datenauskunft im Profil in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (insbesondere JSON) sowie für Dateien in ihren Originalformaten; soweit einzelne Daten darüber nicht abrufbar sind, stellt der Anbieter sie auf Anforderung in einem solchen Format bereit.
Nach Ende des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten mindestens 30 Kalendertage lang abrufen. Danach löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte vollständig, sofern der Wechsel abgeschlossen ist; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Die Löschung wird in Textform bestätigt.
Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels bzw. der Löschung; der Anbieter teilt dies dem Kunden mit.
Für Wechsel und Export erhebt der Anbieter kein Entgelt. Die Vergütung bleibt bis zum Vertragsende nach § 11a.5 geschuldet. Bei Jahresabonnements erstattet der Anbieter die Vorauszahlung für danach nicht mehr genutzte volle Monate; davon zieht er als Ausgleich für die vorzeitige Beendigung die Differenz zwischen dem Monatspreis und dem anteiligen Jahrespreis für die bereits genutzten Monate ab.
Informationen zu Wechselverfahren, Datenformaten, bekannten Beschränkungen, der eingesetzten IT-Infrastruktur und den Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff aus Drittstaaten (Art. 26, 28 Data Act) ergeben sich aus diesem § 11a, der Datenschutzerklärung (insbesondere Ziffern 5, 15 und 17) und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung; ergänzende Auskünfte erteilt der Anbieter auf Anfrage an support@fynspark.com.
Die Testphase (§ 2.6) ist eine nicht produktive Testversion im Sinne des Art. 31 Abs. 2 Data Act; für sie gelten die Art. 23 bis 30 Data Act und dieser § 11a nicht.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die Verantwortung für die Verwendung von KI-Ergebnissen liegt beim Kunden. Soweit ein Schaden des Kunden darauf beruht, dass er KI-Ergebnisse ohne die nach § 4.2 gebotene Prüfung verwendet hat, ist dies bei der Bestimmung der Haftung des Anbieters im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 BGB zu seinen Lasten zu berücksichtigen.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des Aufwands, der zu ihrer Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden, insbesondere über die Export-Funktionen der Plattform, erforderlich gewesen wäre. § 12.1 bleibt unberührt.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die diese gegenüber dem Anbieter aufgrund einer vom Kunden oder seinen Nutzern zu vertretenden Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Inhalten, Eingaben oder Nutzungshandlungen geltend machen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen:
Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und – soweit zulässig – die Verteidigung im Einvernehmen mit dem Kunden führen. Vergleiche und Anerkenntnisse durch den Anbieter bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden, soweit dies dem Anbieter zumutbar ist.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, breitflächige Internet- oder Stromausfälle und Pandemien sowie Cyberangriffe und Ausfälle bei Drittanbietern, soweit diese trotz dem Stand der Technik entsprechender Schutz- und Vorsorgemaßnahmen des Anbieters nicht abwendbar waren und die Drittanbieter ihrerseits von höherer Gewalt betroffen sind. Während der Dauer der höheren Gewalt sind die hiervon betroffenen Pflichten der Parteien suspendiert. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Der Kunde hält die jeweils anwendbaren Sanktions-, Embargo- und Exportkontrollvorschriften ein. Er versichert, dass die Plattform nicht entgegen solchen Vorschriften genutzt wird. Bei einem Verstoß ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, nicht vorhersehbarer Änderungen der Bedingungen eingesetzter Drittanbieter oder Schnittstellen, technischer Anpassungen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung den Kunden nicht unbillig benachteiligt. Änderungen dürfen die wesentlichen Hauptleistungspflichten der Parteien nicht unangemessen verändern und das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht erheblich zu Lasten des Kunden verschieben. Preisanpassungen und Anpassungen des Leistungsumfangs richten sich vorrangig nach den hierzu gesondert getroffenen Regelungen (insbesondere § 3.4 und § 7.7) und bleiben von diesem § 16 unberührt.
Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder über die Plattform) mit und weist auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen gesondert hin. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen, die die Hauptleistungspflichten oder das vertragliche Äquivalenzverhältnis betreffen; solche Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung mit einer Frist von 30 Tagen zu.
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Chemnitz.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen auf andere Rechtsordnungen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Chemnitz. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB). Im Übrigen genügt für Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages die Textform.
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger, in Textform erteilter Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung oder Veräußerung des Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen; dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. § 354a HGB bleibt unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
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